§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Favorade-Plattform (nachfolgend "Plattform"), betrieben von der Davies Meyer GmbH (nachfolgend "Anbieter").
(2) Die Plattform ist eine KI-gestützte Engagement-Lösung, die Unternehmen die Erstellung und Verwaltung von Kundenbindungsprogrammen, Kampagnen, Umfragen, Quizzen und weiteren interaktiven Formaten ermöglicht.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Registrierung und Benutzerkonto
(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
(2) Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto stattfinden.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Konten bei Verstoß gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.
§ 3 Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt die Plattform in verschiedenen Tarifen bereit (Free, Pro, Enterprise). Der jeweilige Funktionsumfang ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und den Funktionsumfang zu ändern, sofern die vertragswesentlichen Leistungen nicht eingeschränkt werden.
(3) Die KI-Funktionen der Plattform (z. B. Kampagnenplanung, Inhaltsgenerierung) stellen Unterstützungswerkzeuge dar. Der Nutzer ist für die Überprüfung und Freigabe aller KI-generierten Inhalte verantwortlich.
§ 4 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich,
- die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen,
- keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht, insbesondere Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte Dritter, verstoßen,
- keine automatisierten Zugriffe (Bots, Scraper) auf die Plattform durchzuführen, sofern nicht über die bereitgestellte API erfolgt,
- die Plattform nicht in einer Weise zu nutzen, die deren Betrieb oder Sicherheit beeinträchtigt,
- die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Endkunden einzuhalten.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Die Nutzung im Free-Tarif ist unentgeltlich. Für kostenpflichtige Tarife gelten die auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform einzuschränken oder zu sperren.
§ 6 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. Soweit der Nutzer personenbezogene Daten seiner Endkunden über die Plattform verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
§ 7 Geistiges Eigentum
(1) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design und Inhalte, verbleiben beim Anbieter. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragsdauer.
(2) Inhalte, die der Nutzer über die Plattform erstellt oder hochlädt, verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Nutzer räumt dem Anbieter die zur Erbringung der Dienste erforderlichen Nutzungsrechte ein.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung von KI-generierten Inhalten.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsfenster sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform vorübergehend außer Betrieb zu nehmen, wenn dies aus Sicherheitsgründen oder für Wartungsarbeiten erforderlich ist.
§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Kostenpflichtige Tarife können mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Nach Vertragsende werden die Daten des Nutzers innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Der Nutzer kann vor Vertragsende einen Export seiner Daten anfordern.
§ 11 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt.
(2) Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen wird in der Mitteilung hingewiesen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.